Bevor wir etwas unterschreiben, wollen wir es ver­ste­hen, wollen wissen, ob es Sinn macht und wollen er­fah­ren, ob es nicht günstiger geht.

Einfach absegnen? Nicht mit uns.

"Wir hätten den Haushalt gleich bei der ersten Vorlage verabschieden können" - das hat uns der SPD Fraktionsvorsitzende, Swen Klingelhöfer, vor­ge­worfen. Geschehen ist das in der letzten Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung in der Bürgermeister Koch vor­wurfs­voll, auf die Tränendrüse drückend und in breiter Aufzählung darlegte, welche Mitschuld UBP, CDU und FW daran tragen würden, dass jetzt Vorhaben der Stadt nicht sofort umgesetzt werden könnten und z.B. die Vereine auf eine schnelle Zu­sage/Auszahlung von Fördergeldern verzichten müss­ten. Und alles nur weil UBP, CDU und FW mit der Mehrheit von einer Stimme das alles (un­ver­ant­wort­lich) verhindern wollten.

Hintergrund:
Der Haushaltsentwurf hat einen Umfang von beinahe 700 Seiten und wurde den Stadt­ver­ord­neten Mitte November vorgelegt. Die zugestandene Be­ar­bei­tungs­zeit be­trug gerade ein­mal - 4 Wochen.

Es stellte sich aber auch heraus, dass auch CDU und die Freien Wähler massenhaft Fragen und In­for­ma­tions­be­darf hatten.

Seit der Kommunalwahl im März 2016 ist Pfungstadt in der glücklichen Lage, dass keine festen Blöcke über "selbst­ver­ständ­liche" Mehrheiten verfügen son­dern dass die Stadtverordneten ge­zwun­gen sind, sich zu konkreten Punk­ten zu­sam­menzuraufen. Was im Gegensatz zu lan­ger Jahre erdrückender SPD-Do­mi­nanz, tatsächlich wieder eine freie De­bat­te an die Stelle von Durch­winken in der StaVo gesetzt hat.

Die UBP verhält sich nach wie vor ge­dul­dig, aber auch sehr durch­set­zungs­freu­dig, um nach Lösungsansätzen für Pfung­stadts Pro­bleme zu suchen. Das ma­chen wir nach Möglichkeit über Frak­ti­ons­gren­zen hin­weg. Denn kluge Leute findet man sicher in allen Gruppen und Parteien. Und Pfungstadt braucht kluge Leute drin­gend.

Und was den Haushalt betrifft.
Sparen im Haushalt ist für uns kein Selbstzweck. Sparen bedeutet auch, dass wir z.B. Geld für ein neues Schwimm­bad "ersparen" wollen. Anders ist vieles überhaupt nicht zu finanzieren.

Wir sind Ihre Vertreter in der Stadt­ver­ord­netenversammlung und im Ma­gis­trat.

Wir sind angetreten, um Transparenz zu schaffen und mit dem Geld der Bürger or­dent­lich umzugehen. Das ist unser Ansatz und von dem lassen wir uns nicht ab­bringen.

Fragen, die sich mit unseren Fragen über­schnitten. Also haben wir dem Haushalt vorerst nicht zugestimmt und ge­mein­sam entsprechende Anträge zur Klärung, Änderung, Niederschlagung von Haus­halts­po­si­tionen gestellt. Diese Anträge stellen wir hier zum Download zur Verfügung; einfach, damit sich der Bürger selbst ein Bild machen kann.

Wenn man uns also vorwirft, wir würden un­ge­recht­fer­tig­ter­weise den Haushalt ver­schleppen, lernt der Bürgermeister anhand unserer An­träge für die Zukunft, dass bei uns nicht einfach abgenickt wird und dass wir uns sehr wohl dafür in­teres­sieren wie es mit den städtischen Finanzen weitergeht.

Downloaden Sie hier die gemeinsamen Anträge von