Sehr geehrter Herr Edelmann,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

gerne nehme ich zu dem Vorwurf des Unruhe stiften Stellung. Zunächst bitte ich, diesen Beitrag losgelöst von der Debatte um Kinderbetreuung und den Prüfbericht des Rechnungshofs zu betrachten, den hier eingeschlagenen Weg begrüßen auch wir sehr.

Beispiel aus der Pfungstädter-Eberstädter Woche zum downloaden.

Der Anlass für den von mir verfassten Text ist die Aussage des Bgm. in der vorletzten Ausgabe der P-E-W vom 30.11, Teile der Stadtverordnetenversammlung wollten ihm künftig die Information der Bürgerinnen und Bürger unter der Rubrik "Nachrichten des Bürgermeisters" untersagen. Dies wurde weder von einer Fraktion gefordert noch gibt es hierfür einen Antrag oder gar einen Beschluss.

Da eine solche Aussage jedoch bei den Leserinnen und Lesern (bewusst) den Eindruck erweckt, sie sollen zukünftig über die politischen Entwicklungen nicht mehr informiert werden und daher verständlicherweise Leserbriefe wie in der letzten Ausgabe der P-E-W hervorruft, waren wir gezwungen, hierauf zu reagieren und den Sachverhalt richtig zu stellen. Da wir als Fraktion nicht ebenfalls über die Plattform P-E-W kommunizieren und solchen unwahren Aussagen widersprechen können, bleibt nur, wie Sie sagen, unser Medium, nämlich die Homepage.

Dass der Bgm. auch weiterhin unter "Nachrichten des Bürgermeisters" INFORMIEREN soll, ist unbestritten. Jedoch blieb es, wie Sie selbst einräumen, in der Vergangenheit des Öfteren nicht beim Informieren, stattdessen wurde zu gewissen Themen ein persönlich gefärbtes Meinungsbild veröffentlicht und die Leser in eine bestimmte Richtung gelenkt. Gerade in Bezug auf den Prüfbericht war es sehr irritierend, dass bevor der Bericht in den Gremien überhaupt besprochen wurde, bereits ein Umgang mit solchem als ausgemachte Sache dargestellt wurde und die Inhalte und Ergebnisse der Prüfung stark verzerrt und verkürzt wiedergegeben wurden. Dies hat definitiv nicht zur Versachlichung beigetragen und von Beginn an eine gewisse Schärfe erzeugt.

Das Original eMail kann hier downgeloadet wer­den. Ausgeblendet sind nur Teile der eMail-Adressen.

Der Bgm. und auch die Erste Stadträtin wurden bereits mehrfach gebeten, die Informationspolitik künftig neutraler zu gestalten und wir haben weiterhin die Hoffnung, dass dies auch umgesetzt wird. Ich hoffe, Sie können nun die Beweggründe für diesen Beitrag nachvollziehen und unterstellen mir nicht weiterhin Unsachlichkeit und plumpe Polemik. Wir als UBP sind nun mal leider schon zum wiederholten Male damit konfrontiert, dass man unsere Äußerungen verdreht und Unterstellungen verbreitet, denen wir widersprechen und unsere Sichtweise darstellen müssen. Dies macht uns keinen Spaß und kostet wichtige Zeit für die inhaltliche Arbeit, ist aber für eine faire öffentliche Bewertung unumgänglich, ich bin aber zuversichtlich, dass wir alle gemeinsam solche Missverständnisse künftig vermeiden und konstruktiv und kollegial zusammenarbeiten.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Adventswochenende.

Mit freundlichen Grüßen
John Kraft
09.12.2017

Liebe Pfungstädterinnen und Pfungstädter. Wenn die Überschrift provokant, vielleicht sogar bösartig klingt, hat das seinen Grund und es ist so gewollt. Während der Bürgermeister auf die Tränendrüse drückt und der Be­völ­kerung weißmachen will, dass die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (Anm. d. Red. „Teile der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung“) ihm die Möglichkeit der Bürgerinformation untersagen will, wollen wir seine Dar-/ bzw. seine Unterstellung gerne zurechtrücken.

Wir achten den gewählten Bürgermeister und gestehen ihm ohne jede Einschränkung die Information der Bürger zu. Sie ist wichtig; sie muss aber parteipolitisch neutral sein.

Immer öfter neigt Herr Bürgermeister Koch dazu (und die Erste Stadträtin – einmalig) das legitime und wichtige Mittel der Bürgerinformation für parteipolitische und tendenziöse Stel­lungnahmen zu missbrauchen. Dass er mehrfach darauf hingewiesen und um Un­ter­las­sung gebeten wurde, scheint ihn dabei überhaupt nicht zu interessieren.

Wir (und das ist nicht nur die UBP) stehen auf dem Standpunkt, dass parteipolitische Stel­lungnahmen gerne und auf eigene Kosten veröffentlicht werden können. Am besten mit dem Logo der entsprechenden Partei und mit dem Hinweis darauf, dass es sich z.B. um eine Anzeige handelt. Wenn das nicht so sein soll werden wir darauf bestehen ebenfalls unsere wöchentlichen Statements abgeben zu dürfen. Zu Lasten der Stadt - versteht sich.

Es geht uns nicht um den lächerlichen finanziellen Aufwand von 50 Cent pro Einwohner und Jahr. Gemessen an der Größe und an der Anzahl der Veröffentlichungen kommt uns dieser Betrag allerdings als zu niedrig angesetzt vor. Uns geht es ausschließlich und eindeutig um die Trennung von Amt (Bürgermeister und Erste Stadträtin) und Parteienpolitik.



Liebe Pfungstädterinnen und Pfungstädter. Es ist doch alles ganz einfach.

Wenn der Bürgermeister, die Erste Stadträtin oder eine Partei parteipolitisch informieren will, bitte schön. Solange das aus der jeweils eigenen Tasche finanziert wird haben wir kein Problem damit. Wenn man aber unter dem Deckmantel der „wichtigen Bürgerinformation“ Parteipolitik betreibt oder Meinungen mit parteipolitischem Touch verbreiten will, geht das nicht.

Solange sich auch der Bürgermeister an diese Ethik hält, gibt es für ihn keinen Grund wieder einmal auf die Tränendrüse zu drücken und den Menschen zu erzählen man wolle seine Informationspolitik untersagen.


Für die UBP Fraktion
John Kraft

Der Originaltext
aus der PEW 48/2016

Liebe Pfungstädterinnen und Pfung­städter,

zum vorletzten Mal in diesem Jahr möchte ich Sie an dieser Stelle über die aktuellen Ge­scheh­nis­se in un­se­rer Stadt in­for­mie­ren. Ob dies auch im nächsten Jahr so der Fall sein kann, scheint fraglich, da in der Stadtverordnetenversammlung

schon Äußerungen laut wurden, dass man dem Bürgermeister diese Form der Information künftig un­ter­sagen möchte.

Die seit zwei Jahren er­schei­nen­de Stadt-Info ist aus meiner Sicht eine kos­ten­gün­sti­ge Form als Stadt­ver­waltung die Bür­ger­in­nen und Bür­ger zu in­for­mie­ren und ein Angebot welches es in dieser Form nicht überall gibt. Es wäre aus meiner Sicht schade, wenn wir diese Form der Information (kostet weniger als 50 Cent pro Ein­woh­ner/in pro Jahr) einstellen müss­ten.

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